Live vom SPD-Parteitag II

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[9.00 Uhr] Ich habe einen ganz famosen Platz, merke ich gerade: Vom Podium aus gesehen vorne rechts, erste Reihe der Bayern-Delegierten, direkt hinter dem Seniorenrat der SPD. Während ich dies tippe, sitzt Frank-Walter Steinmeier direkt vor mir, ins Gespräch mit einem altgedienten Genossen vertieft. Kurt Beck kam auch schon vorbei und hat ebendiesen Genossen begrüßt (ich muss mal sehen, wer das ist, ich seh nur seinen Hinterkopf), und dann auch mich – aber ich glaube, er merkte in dem Moment, dass ich nicht mehr zum Seniorenrat gehöre… [Update: Jetzt hat er sich mal umgedreht: Es ist Ernst-Gottfried Mahrenholz].

Grad fängt der zweite Parteitagtag an, rund um mich herum trudeln die Delegierten ein, Andrea Ypsilanti eröffnet und entschuldigt Wolfgang Thierse, der beim Geburtstag von Günter Grass weilt.

Ich würde ja gerne so eine Art Twitter-Blogging machen wie Nico gestern. Aber anscheinend ist nicht vorgesehen, dass Delegierte auch Blogger sein könnten, denn es ist kein Stromanschluss an unseren Plätzen. Mal sehen, wie lange der Akku hält, notfalls muss ich nachher wieder auf der Pressetribüne.

Und schon die erste Wahl: Vorsitzende der Bundesschiedskommission. Das wird spannend, nur eine Kandidatin – die heisst aber Hannelore Kohl.

Mehr Fotos gibts bei Flickr.

[10.00 Uhr] Jetzt spricht gerade Bärbel Dieckmann einleitend zur Antragsberatung „Familie, Frauen, Gleichstellung“. Bevor sie Bonner Oberbürgermeisterin wurde, war sie Lehrerin am Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium, das ich auch besucht habe – sie war diverse Jahre meine Geschichtslehrerin, und ihre Stimme jetzt mal wieder zu hören, hat arge Deja Vus hervorgerufen.. :)

Jede Menge Parteitagsblogger sind unterwegs:

• Die Jusos
• Der Vorwärts
• Das SPD-Community-Blog von meinespd.net
• Die Websozis
• ix von wirres [1, 2, 3]
• …

Heute wird u.a. auch über Anträge zur Bahnprivatisierung beraten. Vor dem CCH mussten alle Delegierten und Gäste durch ein wahres Spalier von Demonstranten des Bündnis „Bahn für alle„, die uns mit Informationsmaterialien versorgten – Tenor: Keine Bahnprivatisierung! Ich halte die Argumente für stichhaltig; mal sehen, wie die Gemengelage von Anträgen, Gegenanträgen und Änderungsanträgen später aussieht, das ist nämlich alles gar nicht so einfach, da den Durchblick zu behalten und nicht aus Versehen falsch abzustimmen.

[12.45 Uhr] Eigentlich sollte laut Zeitplan schon die Beratung zum Leitantrag Arbeit stattfinden, doch es findet immer noch die Aussprache zum Ökologieantrag statt – getreu dem Motto von Karl Valentin: Es ist zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem. Ich war zwischendurch mal draußen in den weiten Hallen des Kongresszentrums, wo unglaublich viele Stände um die Aufmerksamkeit der Delegierten buhlen; von den Industrielobbyisten über NGOs bis hin zu Parteigliederungen. Passend zum derzeitigen Thema habe ich mich aufs Rad gesetzt – beim Stand eines großen Pharmakonzerns kann man einen Fahrradsimulator bestaunen und ausprobieren; für jeden gefahrenen Kilometer werden 5 Euro gespendet. Also gleich mal vier Kilometer runterstrampeln, anscheinend der Tagesrekord bisher, ich wurde jedenfalls vom Vertreter der Presseabteilung angesprochen, der sich sichtlich beeindruckt zeigte.. :) Jetzt gehts aber in die Abstimmung, ich wechsle mal wieder von der Presse- und Bloggertribüne (wo mein Rechner am Netz hängt) in den Delegiertenbereich.

[13.45 Uhr] Das hat sich eindeutig gelohnt, in den Delegiertenbereich zu eilen. Es gab eine unheimlich knappe Entscheidung über einen Antrag (neue fossile Brennstoff-Kraftwerke sollen nur noch genehmigt werden, wenn Kraft-Wärme-Kopplung verwirklicht ist; ein gutes Vorhaben, wie ich finde) – die Antragskommission und Umweltminister Sigmar Gabriel hatten Ablehnung empfohlen, doch die erste Sichtung der Abstimmung ergab kein eindeutiges Ergebnis. Also musste ausgezählt werden, was eher selten vorkommt – und das Ergebnis war sowas von knapp: 225 gegen 223 Stimmen für den Antrag, also für Aufnahme der Forderung. Sehr schön! Ausserdem gab es Beschlüsse, die Dienstwagenbesteuerung abzuschaffen und ein Tempolimit einzuführen, auch hier die Entscheidungen knapp, doch letztlich erfolgreich.

Jetzt spricht gerade Wolfgang Tiefensee über den Antrag zur Bahnprivatisierung – und es gibt 32 (!) Wortmeldungen. Olaf Scholz verkürzt daher die Redezeit auf 3 statt 5 Minuten.

[14.15 Uhr] (Während die Aussprache läuft) Grad auf dem Weg zum Essen lief uns Kurt Beck über den Weg. Als er merkte, dass ich neben ihm stand, meinte er kurz entschlossen: Komm, machen wir ein Foto! :)

[15.50 Uhr] Eben noch Fotografieren lassen, schon ein Machtwort sprechen müssen: Noch nicht einmal die Hälfte aller Redner waren zu Wort gekommen, doch es war klar – die Frage nach einer Privatisierung der Bahn bewegte alle, wobei die Stimmung in etwa gespalten schien. Einige Redner sprachen sich ganz und gar gegen jede Privatisierung aus, andere befürworteten den Vorschlag des Parteivorstands, eine Art „Bürgeraktie“ bzw. Vorzugsaktie ohne Stimmrecht einzuführen. Da allerdings klar ist, dass diese Vorschläge bei der Union nur auf wenig Gegenliebe stoßen würden, gab es zudem noch verschiedene Vorschläge, wie im Falle des Scheiterns von Verhandlungen in der Koalition vorzugehen sei. Auftritt Kurt Beck, der vorschlägt, dass der Parteivorstand im Fall des Scheiterns in Absprache mit Parteirat, Landes und Bezirksvorständen sowie den Fachpolitikern berät. Wenn sich in diesen Beratungen Bedenken halten sollten, dann müsste ein nächster Parteitag entscheiden. Letztlich also der Versuch von Kurt Beck, seine Autorität (durch die gestrige Wahl deutlich gestärkt) zu nutzen, gleichzeitig aber die Partei in die Entscheidung eingebunden zu lassen. Nebeneffekt dieses Schachzugs: Die Forderung nach einer völligen Ablehnung einer Privatisierung war vom Tisch, obwohl die Stimmung im Saal durchaus in die Richtung wies.

[16.07 Uhr] So, die übrigen Anträge des Bereichs Verkehr etc. gingen ohne Probleme durch. Jetzt kommt der Bereich „Arbeit“, und als erstes spricht Franz Müntefering.

[16.30 Uhr] Franz Müntefering spricht lange, aber er spricht gut, sehr gut – der Saal applaudiert oft und lange. Ich wette ein Bier auf standing ovations nach dem Ende seiner Rede.

[16.45 Uhr] Ha, hab ein Bier gewonnen. Da keiner gegen mich wetten wollte, spendier ich es mir nachher halt selbst. Video folgt gleich (nicht vom Bier, sondern vom Ende der Rede) – hmm, extrem langsamer Upload hier, das dauert sicher noch ne halbe Stunde.

[17.45 Uhr] So, hier ist das Video. Die Antragsbehandlung wird unterbrochen, weil der luxemburgische Außenminister spricht, der sich al erstes dafür entschuldigt, „den Kongress zu perturbieren“. Charmant!

Link: sevenload.com

[18.00 Uhr] Das war eine weitere gute Rede, herzlicher Applaus für Jean Asselborn. Und weiter geht es mit Abstimmungen im Rekordtempo, wir sind deutlich hinter der Zeit. Eigentlich sollte in zwei Stunden das Parteifest anfangen, aber es steht u.a. noch die Antragsberatung zum Afghanistan-Einsatz aus. Das werden nochmal hitzige Debatten, denke ich!

[18.20 Uhr] Gerade nochmal die Bestätigung: Drei Stunden sind wir hinter der Zeit. Naja, wir können ja einfach die eine Stunde vorziehen, die wir heute Nacht durch die Zeitumstellung gewinnen. Dann sieht es schon besser aus. Jetzt kommt Frank-Walter Steinmeier.

[20.25 Uhr] So langsam pfeifen wir hier alle auf dem letzten Loch. Nun noch die Anträge zur Sozial- und Gesundheitspolitik, dann sind wir durch für heute – und das Feiern kann beginnen.