Mailwechsel zu Zensursula und politischem Engagement

Gestern Abend bekamen wir Unterzeichner der Erklärung des SPD-Online-Beirats eine gemeinsame Mail, die ich sehr schön fand und gerne zusammen mit meiner Antwort teilen möchte; der Verfasser hat freundlicherweise erlaubt, dass ich sie hier publiziere.

Hallo liebe Unterzeichner und Mitglieder des Online-Beirats,
ich bin Demokrat durch und durch. Seit etwa 10 Jahren mache ich ehrenamtliche Jugendarbeit und versuche deutschen Jugendlichen zu verdeutlichen, warum unsere Demokratie mit all ihren Rechten und Pflichten und Unzulänglichkeiten so schützenswert ist, und warum gerade sie sich in dieser unserer Demokratie engagieren müssen.
Diese Diskussionen spielen sich ganz bewusst parteilos und neutral ab. Auch fühle ich mich nicht selbst einer bestimmten politischen Partei besonders verbunden oder zugehörig. Aber was zum Teufel soll ich diesen Jugendlichen denn noch antworten wenn sie mich fragen, welche Parteien in Deutschland unsere Demokratie schützen – und welche sie langsam aushöhlen…

Wie steht es so schön in der Erklärung: „Die SPD ist dabei, sich für die Digitale Generation unwählbar zu machen.“ Das hat sie längst „geschafft“. Und das lässt sich m. E. auch nicht mehr umkehren. Menschen ändern sich nicht: Wer heute kein Grundverständnis für die technische Realität hat, wird das auch morgen nicht haben. Und wer es hat und sich engagieren will, der macht um CDU und SPD einen weiten Bogen, weil er den Eindruck hat, dass die halbwegs Mächtigen in diesen Parteien in technischen Dingen realitätsfern sind, es bleiben werden und ein mittelfristiges Umdenken von unten verhindern. Die Masse der Bevölkerung ist (technik-)dumm, und deswegen werden weiterhin nicht die besten Entscheidungen zum Wohl des Volkes getroffen, sondern solche (egal wie sinnlos oder gefährlich!), die die meisten Wählerstimmen versprechen.

Die Konsequenz aus alledem ist leider nur bedingt, dass sich junge Wähler anderen demokratischen Parteien zuwenden. Sondern vor allem, dass das mitunter heute schon sehr geringe Vertrauen in die deutschen Politiker weiter sinkt (mächtige, medienpräsente Landes- und Bundespolitiker werden mit „Politiker“ gleichgesetzt); dass der Wunsch nach politischem Engagement entweder erst gar nicht mehr aufkeimt, oder sogleich wieder erstickt oder in extreme politische Ansichten mündet; dass aber vor allem jetzt schon eine ganze Generation politisch fast völlig resigniert.
Es wird wahrscheinlich noch einige Jahre dauern, bis die großen deutschen Parteien das einsehen: Unsere Demokratie ist in Gefahr.

Warum schreibe ich das alles?
Um meine Unterstützung kund zu tun. Dieses Land braucht Menschen, die sich für eine Sache einsetzen und ihre Stimme erheben, wenn sie sehen, dass etwas Unrechtes passiert. Auch dann, wenn das für sie mögliche persönliche und berufliche Repressionen bedeuten kann. Danke!

Martin S.

Meine Antwort darauf:

Lieber Martin S.,

herzlichen Dank für den offenen und ausführlichen Brief. Ich kann nicht für die übrigen Mitglieder des Online-Beirats sprechen, aber persönlich freuen mich solche Reaktionen auf unsere (möglicherweise zu leise oder zu späte) Wortmeldung in der hitzigen Debatte der letzten Tage und Wochen. Noch viel lieber wäre mir natürlich gewesen, wir hätten unsere Erklärung nicht abgeben müssen, sondern die SPD (in der ich seit 18 Jahren Mitglied bin) hätte erkannt, welches fatale Gesetz sie heute mit auf den Weg gebracht hat…

…. doch da muss ich mich im Grunde schon korrigieren, denn ich will das eigentlich nicht auf die ganze SPD verallgemeinern. Den Abgeordneten, die heute das Gesetz verabschiedet haben, stehen zahllose Mitglieder – „einfache“ Mitglieder, aber auch Mandatsträger und Kandidaten wie Björn Boehning oder Thorsten Schäfer-Gümbel – gegenüber, die in den letzten Tagen noch versucht haben, das Gesetz zu verhindern. Das Frustrierende ist meines Erachtens, dass augenscheinlich selbst _innerhalb_ einer Partei der Spielraum für den unvoreingenommenen Austausch und das Abwägen von Argumenten so klein ist, dass ein so weitreichendes Gesetz letzlich ohne wirkliche innerparteiliche Diskussion durchgehen kann.
Ich habe keinen Einblick in die strategischen Abwägungen und (spontanen oder lang geplanten) Absprachen, die auf der Fraktionsebene abgelaufen sind, und ich weiß auch nicht, ob bzw. in welcher Form zwischen dem Parteivorstand (bei dem der Online-Beirat angesiedelt ist) und der Fraktion über dieses Thema gesprochen wurde. Ich weiss aber, dass es mich als Parteimitglied frustriert, dass bei einem solchen Thema, wo sich deutlich sichtbarer und massiver Protest innerhalb und ausserhalb der Partei artikuliert, einfach über unsere Köpfe hinweg entschieden wird. Und ich will mir eigentlich lieber nicht ausmalen, was das für politische Entscheidungen bedeutet, die nicht dermaßen im Fokus der (Internet-)Öffentlichkeit stehen wie die Internetsperren.

Ich kann aber leider keinen besseren Ausweg aus dieser Misere anbieten als zu sagen: Engagiert Euch! Das muss nicht innerhalb von Parteien geschehen, doch ich glaube weiterhin, dass dort das Eintreten für die eigenen politischen Ziele gut aufgehoben ist, denn letztlich formieren sich in den Parteien (auch in Auseinandersetzung mit ausserparteilichen Ideen und Initiativen) die politischen Ziele und Entscheidungen, die unsere Gesellschaft prägen. Und sind wir mal ehrlich: Die Zeit und die Altersstruktur der Parteien arbeitet für uns Jüngere, denn es existiert jetzt schon ein großer Bedarf an Menschen, die sich engagieren. Warum nicht gemeinsam mit ein oder zwei oder zehn Freunden in eine Partei eintreten und anfangen, die eigenen Interessen zu vertreten, damit es nicht andere tun? [Hier geht das bei der SPD, wie man das bei anderen Parteien macht, findet jeder bei Interesse sicher selbst heraus.]

Herzliche Grüße,

Jan Schmidt